Tourismus und Stadtentwicklung: Herr Vonarb ist gegangen, die Methoden sind geblieben

25. August 2023 – Der Untermhäuser Ortsteilrat (OTR) lädt zur zweiten öffentlichen Infoveranstaltung zum Hochwasserschutz (HWS) ins Hofgut. Der Saal ist gut gefüllt, zahlreiche Anwohner interessieren sich für Details der HWS-Planungen der ThLG. Im Podium sitzen neben dem Ortsteilbürgermeister (OTB) Reinhard Schmalwasser und Herrn Schirmer von der Thüringer Landgesellschaft (ThLG) u.a. auch Herr Nickschick, Herr Sonntag, Herr Prill und Herr Dannenberg von der Stadtverwaltung. Der OTB betont, dass es bei dieser Veranstaltung ausschließlich um die Belange des HWS und die Planungen der ThLG geht. Persönliche Fragen oder Betroffenheit einzelner Anwohner müssten gesondert besprochen werden. Erste Fragen bzgl. unnötiger Versiegelung (Radwege) an der östlichen Uferseite werden gestellt, aber nicht beantwortet.

11. Januar 2024 – Der Untermhäuser OTR begrüßt im öffentlichen Teil seiner Sitzung 5  Anwohner aus dem Wohnquartier „Cuba“, die direkt von den geplanten HWS-Maßnahmen betroffen sind. Die persönliche Einladung erfolgte über Email mit dem eindeutigen Hinweis, keine weiteren Anwohner oder Interessierte bei diesem Termin ins OTR-Büro mitzubringen. Die Einladung erfolgte deshalb, weil potentiell von den Baumaßnahmen betroffene Anwohner sich mehr Informationen vom OTR erhofften und um einen separaten Termin baten. Es wurden bei diesem Termin keine Informationen zum Planungsstand „Aneignungsfläche“ inklusive Radweg gegeben. Jedoch wurden die Fragen und Hinweise der 5 Anwohner zu Bauablauf, Baustellenlogistik und Emissionsschutz bzgl. der HWS100-Mauer protokolliert. Die 5 Anwohner schlugen dem OTR und dem anwesenden Umweltamtsleiter die Verlegung der Aneignungsfläche nach Norden in Höhe Fasaneninsel vor, wo bereits Verkehrsinfrastruktur für PKW und Rad vorhanden ist. Der OTB versprach die Weiterleitung der Bedenken an die entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung.

Okt/Nov 2024 – die vorläufige Genehmigungsplanung  (150 Seiten) liegt für die Öffentlichkeit einen Monat lang im Baudezernat aus. Die Einwendungsfrist ist der 25.11.2024.

04. Dezember 2024 – Im Rathaussaal der Stadt Gera findet die dritte große Einwohnerversammlung zum Thema HWS in Gera-Untermhaus statt. Vom OTB wird wiederholt im Vorfeld betont, dass nur die Planungen der ThLG zum HWS das Thema der Veranstaltung ist. Herr Schirmer berichtet vom aktuellen Planungsstand. Für einige Sekunden wird die Grafik (Abb. 45) zur Aneignungsfläche auf die Leinwand projiziert. Fragen der Einwohner speziell zur „Infrastrukturfläche“ (Toiletten, Parkplätze, Imbiss) und Radwege werden abgewiesen und nicht näher erläutert. Der OTB weist darauf hin, dass darüber gesondert und intern mit den Betroffenen gesprochen werden würde. Die OTZ berichtete zwei Wochen später am 17. Dezember über diese Veranstaltung.

14. Januar 2025 – Erörterungstermin für Einwendungen mit der Anhörungsbehörde. Aus dem Genehmigungsprotokoll ließ sich entnehmen, was die Stadt Gera an der Stelle der noch bestehenden Kleingartenanlage entlang der Kantstraße zukünftig plant: eine „Aneignungsfläche mit Aufenthaltsqualität“.  Direkte Anwohner sind sehr besorgt über die zukünftige Wohnqualität im gesamten Ortsteil. Sie sind außerdem verwundert darüber, warum der OTR zu keiner öffentlichen Informationsveranstaltung  speziell zu diesem Thema eingeladen hat. Die Größe der Aneignungsfläche von etwa 2 Hektar hätte langfristige Auswirkungen auf den gesamten Ortsteil, nicht nur auf unmittelbare Nachbargrundstücke.
Februar-April 2025 – Die Sorgen der direkten Nachbarn wachsen, Widerstand organisiert sich. 1 Jahr nach der Kritik an der Aneignungsfläche und Alternativvorschlägen beim OTR-Gespräch scheinen die Pläne der Stadt weiterhin unverändert fortzubestehen. Besondere Skepsis zeigen die Anwohner gegenüber der touristischen Nutzung der Fläche. Mit dem Wegfall der Kleingärten verliert das Wohngebiet „Cuba“ nicht nur eine weitere Grünfläche und damit Hitze- und Emissionsschutz und einen biodiversen  Rückzugsraum für Menschen und Tiere. Durch die geplante „Aufwertung“ der Fläche für Touristen aus nah und fern wird der Stadtteil Untermhaus zur „Feiermeile“ für Jung und Alt. Die Anwohner fühlen sich in ihrer Mitbestimmung übergangen und sorgen sich um die Wohnqualität des gesamten Viertels gerade in Bezug auf Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

05. April 2025 – Die ÖDP Ostthüringen beteiligt sich wiederholt beim Frühjahrsputz der Stadt Gera und sammelt beim „Schlossbergglanz“ innerhalb von 2 Stunden 7 volle Säcke Müll. Daraufhin stellt die ÖDP eine kleine Anfrage bei der Stadtverwaltung Gera hinsichtlich fehlender Mülleimer auf der auch touristisch genutzten Fläche unterhalb des Terrassencafés. Eine Antwort der Stadtverwaltung steht noch immer aus. Die ÖDP hat zudem die Sorge, dass asphaltierte zusätzliche Fahrradwege zur touristischen Nutzung entlang der Elster noch mehr Müllablagerungen mit sich bringen. Die Stadt kommt weiterhin nicht ihrer Aufgabe zur regelmäßigen Leerung schon vorhandener Mülleimer nach.

08. Mai 2025 – Bei der OTR-Sitzung in Untermhaus sind 4 direkt betroffene Anwohner anwesend und äußern ihren Unmut darüber, dass ihre protokollierten Belange vom 11.01.2024 offenbar nicht in die Planungen der Stadt Gera eingeflossen sind. Die Pläne zur Aneignungsfläche bestehen seitdem unverändert fort. Eine Bürgerveranstaltung mit Diskussionsmöglichkeit für Anwohner gab es bisher nicht. Ein OTR-Mitglied zeigt sich konsterniert und macht mit der Aussage „Da will man mal was Tolles für die Bewohner des Ortsteiles machen und dann wird alles kritisiert“ die betroffenen Anwohner indirekt für einen „Entwicklungsstillstand“ verantwortlich.  Der OTB ist der Meinung, dass dazu bereits ausreichend Öffentlichkeit hergestellt und alle Einwendungen direkt Betroffener aufgenommen wurden. Er erklärte den Anwesenden, dass er das Thema „nicht hochkochen“ lassen wolle und sich darum kümmere.

13. Mai 2025 – In Anbetracht der Tatsache des bisherigen „Nichtstuns“ des OTR in Bezug auf die städtischen Pläne der Aneignungsfläche und keinem städtischen Ansprechpartner mit thematischem Hintergrundwissen verfolgte eine betroffene Anwohnerin das Ziel, während der BUVLA-Sitzung im Rathaus Antworten zu bekommen, bestehen doch die internen Pläne bereits seit 5 Jahren. Unter TOP 5.7 ist im Ausschuss u.a. zur Baumschutzsatzung der Stadt Gera abgestimmt worden. Der Umweltamtsleiter informierte in der Sitzung darüber, dass zu wenig städtische Fläche für innerstädtische Ausgleichspflanzungen vorhanden ist. (Anmerkung: Die fehlenden Ausgleichspflanzungen im Wohngebiet „Cuba“ sind eine weitere Besorgnis der Quartiersbewohner). Die ÖDP-Regionalvorsitzende war in zwei verschiedenen Funktionen bei dieser Sitzung anwesend: zum einen als direkt betroffene Bürgerin des Wohnquartiers „Cuba“, zum anderen als Parteimitglied mit Blick auf das Thema Tourismus und Sauberkeit – bezugnehmend auf die Müllproblematik der Stadt Gera. Das ÖDP-Mitglied Karolin Zinkeisen meldete sich erst nach 3h Sitzungszeit während des letzten TOP „Sonstiges“ zu Wort und bat um eine kurze Einführung in die Problematik. Der Vorsitzende Norbert Geißler bat um eine sehr kurze Ausführung. Nach 2,5 Minuten und damit direkt in der Hälfte des Redebeitrages unterbrach Herr Geißler die betroffene Anwohnerin mit dem Hinweis, dass dieses Thema lediglich einen Ortsteil betreffe und demzufolge der Ortsteilrat darüber Auskunft erteilen müsse; außerdem wäre seiner Meinung nach bereits ausreichend Öffentlichkeit hergestellt worden. Dem schloss sich die Mehrheit der BUVLA-Mitglieder an. Daraufhin entzog der Vorsitzende der betroffenen Anwohnerin das Wort und beendete den öffentlichen Teil der Sitzung.

20. Mai 2025 –  Die besorgten Anwohner (weiterhin ohne konkreten städtischen Ansprechpartner), die sowohl von den baulichen HWS-Maßnahmen als auch von der geplanten Aneignungsfläche in unzumutbarer Weise in ihrer Wohnqualität eingeschränkt werden, organisieren sich zur „Bürgerinitiative Untermhaus“ und starten eine offene Petition, wo die Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil dargelegt werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-aneignungsflaeche-in-gera-untermhaus

28. Mai 2025 – Die OTZ berichtet in ihrem Lokalteil über das Ziel des OTR Untermhaus, den Biermannplatz als gesamtes „Areal einmal in den Fokus zu nehmen und entsprechend der Aufenthaltsqualität und unterschiedlichen Ansprüchen [zu] hinterfragen.“ Der OTB bezeichnet darin den Biermannplatz als „brach“ liegende Fläche, die in seinen Augen sehr viel mehr Potential biete. Dieses Potential für mehr „Aufenthaltsqualität“ könne durch die erweiterte Ortspauschale finanziert werden, nachdem alle Anwohner befragt worden sind, „wie sie sich ihren Platz gestaltet wünschen“.

05. Juni 2025 – 4 Bürger aus Untermhaus sitzen erneut mit dem OTR zusammen und fragen, wie es mit der „Aneignungsfläche mit Erlebnischarakter“ thematisch weitergeht. Ein OTR-Mitglied erklärt, dass es völlig unverständlich sei, wieso der betroffene Ortsteilrat überhaupt keine Informationen aus der Stadtverwaltung diesbezüglich erhält. Eine betroffene Anwohnerin betont, dass in der Genehmigungsplanung nur von „internen Plänen“ geschrieben steht und daher jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung bzgl. Aneignungsfläche von vornherein ausgeschlossen war. Ortsteilrat- und SPD-Mitglied Monika Hofmann lässt die anwesenden Bürger wissen, dass ein Unterhaltungsweg mit Schotterrasen für die Wasserwehr nicht zumutbar sei wegen des schlammigen Untergrunds bei Regen und deshalb asphaltiert werden müsse. Der OTB lädt alle Anwesenden direkt zur nächsten BUVLA-Sitzung am 17.06.2025 ins Rathaus ein um das Problem „Aneignungsfläche“ zu thematisieren.

06. Juni 2025 – Die ÖDP Ostthüringen hält ihren monatlichen Gemeinwohl-Stammtisch ab. Turnusgemäß geht es um das Thema „Wirtschaft“. Weil der Tourismus einen wesentlichen Faktor für wirtschaftliche Entwicklung darstellt befürchtet die ÖDP allerdings, dass die touristisch erschlossene und vermarktete Aneignungsfläche in Gera-Untermhaus zu Ungunsten der Wohnqualität der Untermhäuser nun als touristischer „Einnahmetopf“ der Stadt Gera vermarktet werden könne. Auf Nachfrage der ÖDP bei der Stadtverwaltung wurde das Tourismuskonzept ein Jahr lang nichtöffentlich mit Mitarbeitern der Verwaltung und externen Tourismusexperten beraten und optimiert; 2023 wurde das Tourismuskonzept vom Stadtrat nicht beschlossen. Nachdem sich die Stammtischteilnehmer zu Beginn über das ungenutzte Marketingpotential Geras als „Goldene Spatz-Stadt“ austauschten, widmete sich die Gruppe später intensiv den Vorstellungen der Stadt bzgl. touristischer Nutzung des Elsterufers. In der Genehmigungsplanung ist wortwörtlich zu lesen: 

„Das südliche Gebiet der Elstergärten bietet Platz für eine großzügige Liegewiese, die vor allem durch die westliche Ausrichtung in den Abendstunden einen attraktiven Ort für Naherholung darstellt. Die Aufenthaltsflächen werden im östlichen Bereich, außerhalb der Uferbereiche, mit Infrastrukturflächen ergänzt. Diese führen zu einer weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Sie werden direkt am Zugang der Elstergärten verortet und bieten einen Platz für einen mobilen Imbiss, eine Saisontoilette, Radabstellmöglichkeiten sowie Ladesäulen für E-Bikes (siehe Abbildung 45). […] Die Gliederung des Uferbereichs folgt dabei grundlegend den Vorstellungen der Strukturierung der Stadt Gera entsprechend Abbildung 45. […] Zur Strukturierung und Gliederung des gesamten Bereichs der Elstergärten werden Findlinge mit infotafeln versehen und bilden einen Naturlehrpfad aus. Der Lehrpfad informiert die Besucher über unterschiedlichste Themenfelder. […] Der Lehrpfad soll für Groß und Klein neues Wissen vermitteln und spannend gestaltet sein. Er zieht sich von Norden nach Süden durch den gesamten Bereich. Der Bereich der geplanten Kanuanlegestelle ist mittels Schotterrasen zur optischen Lenkung auszubilden, damit der Wuchs der Vegetationsdecke im übrigen Bereich zugelassen bzw. Laufspuren auf den geplanten Rasenflächen verhindert werden.“ 

Waren ÖDP-Mitglieder vor einigen Jahren noch verwundert darüber, warum die Baufläche entlang der Leibnizstraße lange Zeit mit „Wohnen an den Elstergärten“ vermarktet wurde (die Kleingartenanlage „Am Elsterufer“ wurde aufgelöst und bereits ab Frühjahr 2022 weggebaggert), hat die ÖDP nun eine klare Vorstellung darüber, was mit „Elstergärten“ tatsächlich gemeint ist: ein touristisch vermarktbares Spiel- und Entdeckungsparadies an der Weißen Elster mit Infrastrukturfläche.

13. Juni 2025 – Zwei Untermhäuser ÖDP-Mitglieder nehmen am zweiten Stadtentwicklungsgespräch im Rathaussaal teil. In drei verschiedenen Workshops soll der Dialog verschiedener Akteure weitergeführt werden. In Workshop I zu „Geras Neuer Mitte“ fordert Volker Tauchert von“ Ja für Gera e.V.“ eine Bebauung des Baufeldes 3 (zwischen KuK und Arcaden) mit einem architektonisch herausragenden Gebäudes als Blickfang und Anziehungspunkt für Touristen. Verglichen wird dieses Zukunftsgebäude (wiederholt) mit der historischen Stadtplanung der Naumburger Innenstadt, wo Touristen nach einem „Aha“-Effekt der Blick auf den Naumburger Dom gewährt wird. Dieser Spezial-Effekt ließe sich für Gera nur durch eine Vergrößerung der Geraer Innenstadt mit zusätzlichen Blickachsen und verwinkelten Straßenzügen erreichen, denn Geras Innenstadt sei außerdem im Vergleich zur Innenstadt Gothas mit lediglich 40.000 Einwohnern viel zu klein. Der Tourismus-Effekt setzt nach sinngemäßen Aussagen von Volker Tauchert nur dann ein, wenn „die Augen einen Punkt haben, an dem sie einen Moment verweilen und Orientierung finden können“. Seiner Meinung nach hätten das auch international renommierte „Stadtpsychologen“ bestätigt. Während – entgegen den zusammenfassenden Aussagen des Projektleiters  – kein Konsens der Workshopteilnehmer bei der angeblichen Notwendigkeit der Bebauung des Baufeldes 3 gefunden werden konnte, bestand eine Einigkeit in dem Ziel, den Tourismus in der Innenstadt zu fördern und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Überraschenderweise verwies der Workshopleiter unvermittelt auf die Tourismusförderung in Gera-Untermhaus, das bereits das besucherstärkste Ortsteil der Stadt ist. Sogleich schrillten bei dem teilnehmenden Untermhäuser ÖDP-Mitglied alle Alarmglocken: beim ehemaligen Mitglied der Bürgerinitiative „Geras Neue Mitte“ lag die Vermutung nahe, dass sich eine Aufwertung der Innenstadt durch mehr Stadtgrün mit höherer Aufenthaltsqualität und längerer Verweildauer der Einheimischen und Touristen für die Stadt finanziell nicht lohne und sie somit kurzerhand den Ortsteil Untermhaus mit bestehenden Grünflächen zum Touristenmekka umfunktionieren will. Die Logik von „Ja für Gera e.V.“ und großer Teile des Stadtrates besteht darin, eine Tourismusoffensive für die Innenstadt nur mit besonderer Gebäudearchitektur erreichen zu können anstatt mit mehr Naherholungs- und Begegnungsflächen für Kinder, Familien und Senioren. Die Argumentation von Stadtrat und Volker Tauchert widerspricht allerdings der Tatsache, dass Touristen den Weg nach Untermhaus nicht wegen der Architektur, sondern wegen seiner Natur und Kultur finden. Die Untermhäuser ÖDP-Mitglieder haben auch seit Jahren noch keine Touristenmassen am Hofwiesenpark vor dem architektonischen Meisterwerk des Stararchitekten David Chipperfield angetroffen.

Fazit des Workshops: einmal mehr wurde für die ÖDP der Beweis erbracht, dass die Stadt Gera mit der Komplettverbauung der letzten innerstädtischen Freifläche schnelles Geld einnehmen will, das sie dann für die zusätzliche touristische Weiterentwicklung an den Ortteilrat Untermhaus übergeben kann. Aus diesem Grund kämpft der OTB seit Jahren vehement für einen zusätzlichen „Tourismus“-Radweg am Ostufer der Weißen Elster.

13.-15. Juni 2025 – Weinfest Gera auf der Untermhäuser Brücke. Bei hochsommerlichen Temperaturen steigt die Stimmung und auch der Lautstärkepegel der Lounge-Musik. Das Elsterwasser trägt die Musik bis zur Stadtbahnbrücke.

17. Juni 2025 – 3 betroffene Anwohner folgen der persönlichen Einladung von Reinhard Schmalwasser (OTB) und finden sich im Ausschuss für Bau Umwelt, Verkehr und Liegenschaften (BUVLA) ein. Das Thema „Aneignungsfläche“ steht nicht auf der Tagesordnung, stattdessen das Thema „Hochwasserschutzmaßnahmen, hier:„Trassierung der Radwege rechts und links der Weißen Elster im Bereich zwischen Cubabrücke und Franzosenbrücke“ unter dem TOP 6. Eine betroffene Anwohnerin bittet Ausschussmitglied Heiner Fritzsche (SPD) zuvor um Beantragung von Rederecht bei TOP 6. Mit der Ausrufung des TOP 6 durch den Ausschussvorsitzenden Norbert Geißler (CDU) legt zunächst der Umweltamtsleiter die Entwicklungen zu den Plänen der ThLG bzgl. HWS-Mauer und Radweg dar. Nach seinen Ausführungen gibt es sogleich großen Unmut und Diskussionsbedarf im Ausschuss.  SPD-Mitglied Fritzsche sieht die Ziele der Stadt Gera bzgl. der Erhöhung der Anzahl der Fahrradwege in Gefahr und misst ihnen damit eine größere Priorität bei als der nun minimalinvasivere Eingriff des technischen HWS in bestehende Grüninfrastruktur am östlichen Elsterufer zwischen Cubabrücke und Stadtbahnbrücke. OTB Schmalwasser machte sofort im Anschluss daran von seinem Rederecht Gebrauch. Auch er zeigte sein völliges Unverständnis darüber, dass zwischen Cubabrücke und Stadtbahnbrücke möglicherweise nur ein Fahrradweg am Westufer entlangführen wird und begründete dies mit der erhöhten Unfallgefahr an der Kreuzung Schellingstraße/Kupferhammer. Kurz bevor der TOP geschlossen wurde beantragte Heiner Fritzsche für eine anwesende betroffene Bürgerin Rederecht. Der Vorsitzende ließ die anwesenden Auschussmitglieder abstimmen und stimmte selbst zusammen mit AfD-Mitglied Eike Voigstberger gegen diesen Antrag. Zwei Gegenstimmen und einige Enthaltungen im mäßig besetzten Ausschuss führten dazu, dass der betroffenen Anwohnerin zum zweiten Mal in Folge das Wort verwehrt wurde. Die anwesenden Anwohner aus Untermhaus protestierten und zeigten ihr Unverständnis über die Entscheidung des Vorsitzenden. Der OTB, der die betroffenen Bürger bei der letzten OTR-Sitzung 12 Tage zuvor persönlich aufforderte an der nächsten BUVLA-Sitzung teilzunehmen, verhielt sich passiv und ließ den Dingen ihren Lauf. CDU-Mitglied und Ausschussvorsitzender Geißler begründete seinen Entschluss damit, dass die betroffene Anwohnerin ÖDP-Parteimitglied sei. Auf den Einwand des Parteimitglieds hin, zumindest eine andere betroffene Person ohne Parteimitgliedschaft vor dem Ausschuss sprechen zu lassen, ließ sich der Vorsitzende nicht ein und schloss den TOP 6.

3 Bemerkungen am Rande:

1. Der Vorsitzende des BUVLA setzt regelmäßig sein Lieblingsthema „Schwarzbauten“  auf die Tagesordnung, woraufhin allmonatlich ausführlich diskutiert werden kann. Dieses Thema betrifft allerdings nur einzelne persönliche Fälle im Ortsteil Milbitz, wo zufälligerweise der BUVLA-Vorsitzende auch Ortsteilbürgermeister ist.
2. Die Bürger des Ortsteiles Untermhaus haben keine Lobby in der Stadtpolitik, die ihre Gemeinwohlinteressen vertritt. Die Interessen des OTB von Untermhaus decken sich häufig nicht mit den Interessen der Einwohner in Untermhaus, die mit großer Mehrheit eine weitere touristische Belebung ihres Ortsteiles ablehnen. 
3. Die Lokalpresse hatte durch diese Entscheidung des Ausschusses nicht die Möglichkeit, die Sicht der Betroffenen öffentlich zu machen. Eine Redakteurin der OTZ war bei der Sitzung anwesend. Die Entscheidung des BUVLA-Vorsitzenden zu Ungunsten der anwesenden Untermhäuser Bürger fiel auch vor dem Hintergrund einer möglichen Öffentlichkeitswirkung, die aber offenbar weiterhin vermieden werden soll seit Bestehen der Pläne von 2020.
4. Hätten die betroffenen Anwohner ihre Befürchtungen im Ausschuss vortragen dürfen, so wäre den Mitgliedern des Ausschusses der inhaltliche Zusammenhang zwischen geplanter Aneignungsfläche und Fahrradtourismus erläutert worden. Die Schaffung eines touristischen Anlaufpunktes inmitten eines Wohnviertels lehnen die Anwohner konsequent ab!