Auf einen Kaffee mit den Cops?

Nach den jüngsten Vorschlägen aus der Rathausspitze zur Stadtratssitzung am 1. April bedarf es lediglich einer Landespolizeiinspektion (LPI) mitten im Stadtzentrum, damit die Innenstadt weiter belebt wird und an Attraktivität und Aufenthaltsqualität für Einheimische und Auswärtige hinzugewinnt. Nach Aussagen des Geraer Oberbürgermeisters wünsche sich die Arbeitsgruppe der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) einen Neubau auf freier Fläche. Die Ökodemokraten üben scharfe Kritik an dem vom Stadtrat gefassten Beschluss, weil es das zutiefst undemokratische Verständnis offenbart, den Wünschen der Geraer Bevölkerungsmehrheit mit Missachtung zu begegnen und stattdessen den Wünschen der LEG Vorrang zu geben. Die ÖDP Ostthüringen fragt: Wer entscheidet eigentlich grundsätzlich beim Thema Stadtentwicklung – das Land oder die Kommune? Oder vielleicht doch der auswärtige Investor mit dickem Geldbeutel? Damit wären allerdings sämtliche bisherigen Bürgerentscheide und Partizipationsmöglichkeiten von Anwohnern eine Nullnummer. Haben die Einwohner überhaupt noch ein Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht? Die Geraer Bürger wollen, dass endlich eine sichtbare Entwicklung stattfindet, die dem Mehrheitswunsch der Bevölkerung Rechnung trägt! Die ÖDP steht hinter diesem Wunsch und will in Ostthüringens Oberzentrum ein innerstädtisches Quartier, dass den Aufenthalt der Besucher im Stadtzentrum qualitativ erhöht und die obere östliche Innenstadt über die Sorge bis zum Zschochernplatz belebt. Die Bürgerinnen und Bürger wissen genau, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Attraktivität im Zentrum gesteigert und die Verweildauer erhöht werden kann: Blühende und schattenspendende Gehölze und Stauden, Sitzgelegenheiten, Spiel- und Wasserelemente in Verbindung mit gastronomischen Angeboten und vor allem keine Neubauten sondern Sanierung und Wiedernutzung von Bestandsbauten. In einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden sich die Einwohner Geras bereits 2018 eindeutig für Entwürfe mit dem größtmöglichen Freiraum- und Grünkonzept und damit für eine klimaangepasste nachhaltige Stadtentwicklung mit Naherholungscharakter und Aufenthaltsqualität. Mit dem Beschluss zum Rahmenplan im „Quartier Mitte“ in der Stadtratssitzung am 1. April schafft der Stadtrat der Verwaltung damit nur unnötig weitere ungelöste Fragen und Probleme, die von den Geraer ÖDP-Mitgliedern hier kurz angerissen werden:
1) Die Ökodemokraten stellen die Logik des Beschlussverfahrens in Frage. Es werden weiterhin Rahmenpläne inklusive Baurecht vom Stadtrat beschlossen, ohne dass ein überarbeitetes, nachhaltiges und damit tragfähiges Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Das ISEK GERA2030 wurde 2014 vom damaligen Stadtrat beschlossen, aber seither konzeptionell den Realitäten nicht weiter angepasst. Die sogenannte „Jahrhundertflut“ von 2013 kann offenbar für Verwaltung und Stadträte nicht allzu verheerend gewesen sein, weil seither systematisch entlang der Elsteraue städtebaulich verdichtet und Boden versiegelt wurde. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Gera hätte spätestens 2015 um das Teilkonzept „Schwammstadt“ novelliert werden müssen. Eine kluge Bodenentsiegelungsoffensive mit einhergehender Begrünung der Innenstadt hätte spätestens 2019 nach den sogenannten „Jahrhundertsommern“ erfolgen müssen, um Geras Stadtzentrum stärker vor Überhitzung zu schützen. Hitzeschutzkonzept im ISEK GERA2030? Fehlanzeige! Zugleich sieht die ÖDP das Oberziel für die Stadtentwicklung Geras im ISEK und die Bedeutung und generellen Ziele der Stadtentwicklungsplanung in Frage gestellt: „Stadtentwicklungsplanung ist in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie hat das Ziel, die Chancengleichheit von verschiedenen Teilräumen sowie von unterschiedlichen Alters- und Sozialgruppen der Stadtgesellschaft zu wahren … Mit konsensfähigen Lösungen … kann sie angesichts wachsender sozialer und räumlicher Ungleichgewichte bei Zielkonflikten für einen gerechten Interessenausgleich sorgen und damit zur Wahrung des sozialen Friedens beitragen.“ (Quelle: „Positionspapier des Deutschen Städtetages, April 2013; Bedeutung und generelle Ziele“; Stadt Gera). Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Rahmenplanung für das „Quartier Mitte“ am 1. April 2026 und dem möglichen Neubau einer Polizeiinspektion wurden keine konsensfähigen Lösungen, kein gerechter Interessenausgleich und kein sozialer Frieden geschaffen!
2) Wie gewährleistet die Stadt die Sicherheit der Bürger außerhalb der Innenstadt in den angrenzenden Stadt- und Ortsteilen? Sollten Kontaktbereichsbeamte nicht in der gesamten Fläche sichtbarer werden oder nur im Zentrum?
3) Welche Vorstellungen haben Mitglieder in den Ausschüssen und die Verwaltungsspitze hinsichtlich des Objektes in der Theaterstraße, welches aktuell als LPI genutzt wird? Wird dort zukünftig eine neue Bauruine geschaffen?
4) Können Polizeikräfte nicht auch als mobile Zweier- oder Dreierteams auf Fahrrädern in der Innenstadt eingesetzt werden und wenn nein, warum nicht?
5) Welche Atmosphäre schafft eine hochgesicherte LPI für Besucher des Stadtzentrums und des KuK, die vom „Balkon der Ostmoderne“ herab auf den Neubau blicken müssen? Wieviel ist der Stadt Kultur im Allgemeinen und das KuK als Aushängeschild der „Ostmoderne“ noch wert?
6) Inwiefern braucht es immer neue Ortsteile, wenn diese bei der Stadtentwicklung nicht mitsprechen dürfen? Was für Untermhaus, Debschwitz und Lusan gilt, muss erst recht für die Bewohner der Innenstadt gelten. Warum wurde der Beschluss im Stadtrat zum Rahmenplan „Quartier Mitte“ im April dieses Jahres nach über 20 Jahren Diskussion gefasst, wenn bereits am 7.Juni erstmalig ein Ortsteilrat für die Innenstadt gewählt wird? Haben Stadträte und Oberbürgermeister Angst vor einem berechtigten Veto dieses Gremiums?
Diese und weitere Fragen bedürfen konkreter Antworten, damit Gera nicht als Polizeistadt, sondern endlich als attraktive „Bauhaus-Otto-Dix-Ostmoderne-Posthumus-Goldene-Spatz-Stadt“ mit guter Bildungs- Gesundheits- und ÖPNV-Infrastruktur beworben werden kann. Mit einem LPI-Neubau mitten im Stadtzentrum wirbt Gera nicht mit Kultur sondern vor allem als „kriminellste“ Stadt Thüringens. 
Der ÖDP Regionalverband Ostthüringen kündigt daher schon einmal einen 10-Punkte-Plan an, mit dem die Ökodemokraten Position zum „Quartier Mitte“ beziehen werden.