ÖPNV: strukturelles Versagen des Staates

Von der Seitenlinie mischt sich die ÖDP Ostthüringen in die Debatte um Gewalt und Schwarzfahren im ÖPNV ein, denn der ostthüringische Regionalverband legt seit seiner Gründung im Jahr 2023 einen seiner Schwerpunkte auf das Thema ÖPNV und Schieneninfrastruktur. Zum zweiten Gemeinwohlstammtisch in diesem Jahr haben Mitglieder und Interessierte intensiv über die beiden aktuellen Debatten den ÖPNV betreffend diskutiert. Dabei stellten die Ökodemokraten fest, dass „Gewalt“ und „Schwarzfahren“ viel zu häufig als zwei getrennt voneinander stehende Probleme debattiert werden. Wir hingegen sind uns einig, dass beide Probleme zwei Seiten eines Phänomens sind, nämlich das der schwindenden politischen Wertschätzung des für große Teile der Bevölkerung weiterhin systemrelevanten ÖPNV.
Auf die aktuelle Welle der Gewalt gegen Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn antwortet die DB nun mit Bodycams und mehr Sicherheitspersonal in ihren Zügen. Die Thüringer Landesregierung hat bereits 2024 Geld aus dem Landeshaushalt für die Aufstockung von Sicherheitspersonal in Zügen bereitgestellt, nachdem vor allem auf der Strecke Suhl – Erfurt – Suhl es immer wieder zu Pöbeleien und Gewalteinwirkungen gegenüber Zugpersonal und Fahrgästen kam. Weil der ostthüringische Regionalverband klare Worte nicht scheut, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei den verhaltensauffälligen Fahrgästen hauptsächlich (überwiegend?) um männliche Geflüchtete und Asylsuchende aus der EAE in Suhl handelte, die in ihrer Freizeit zwischen ihrem Wohnort und der Landeshauptstadt hin- und herpendelten. Die Frage, warum Asylsuchende und Geflüchtete ohne eine Arbeitserlaubnis bzw. Bleibeperspektive überhaupt quer durch alle Bundesländer mit dem ÖPNV pendeln dürfen, muss gesondert diskutiert werden. Dennoch stellt diese Tatsache für uns eine weitere Ursache für die zunehmende Gewalt in Zügen dar. Für sehr viele Menschen in Deutschland ist ein „Quer-durchs-Land“-ÖPNV-Ticket, wie das Deutschlandticket mittlerweile vielfach genutzt wird, schlichtweg nicht finanzierbar. Wir fragen uns daher, ob es sich für Arbeitspendler lohnt auf den ÖPNV umzusteigen, wenn gleichzeitig die Infrastruktur bei Bussen und Bahnen in den letzten Jahren weiter abgebaut wurden, sodass die Verlässlichkeit und Relevanz von ÖPNV-Verbindungen im ländlichen Raum gegen Null tendiert. Gleichzeitig nimmt das Pendeln in Regional- und Expressbahnen zwischen kreisfreien Städten immer mehr zu.
Wir behaupten, dass das Konzept des Deutschlandtickets hauptsächlich auf die Freizeitpendler ausgerichtet ist, denn die Berufspendler nutzen überwiegend weiterhin das Auto, sofern ihre Arbeitsstelle mehr als 10 km vom Wohnort entfernt liegt. Gleichzeitig ist das Ticket für monatlich 63€ im Abo-Format für Geringverdiener schlichtweg zu teuer. Auch Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht (mehr) arbeiten können und Menschen im Ruhestand mit kleiner Rente sind von der Teilhabe am sozialen Leben weitestgehend ausgeschlossen. Ein Tages- oder Wochenticket der örtlichen Verkehrsbetriebe ist für die meisten ÖPNV-Nutzer eine sehr teure und unattraktive Alternative zum Deutschlandticket. Und dieses gibt es weiterhin nur als Abonnement, ist also weiterhin extrem unflexibel in der Handhabung. Wer ein Thüringenticket – gültig für einen einzigen Tag – am Automaten kauft, bezahlt mittlerweile 35€. Für thüringische Verhältnisse ist das der Eintritt für ein Konzert, ein Restaurantbesuch für 2 Personen oder ein Museumsbesuch für die ganze Familie, welches allein für ein einmaliges Ticket draufgeht. Das Ticketsystem der Schienenverkehrsunternehmen und der kommunalen Verkehrsbetriebe stehen im Fokus unserer Kritik, wenn es um die Themen Gewalt und Schwarzfahren im ÖPNV geht. Die ÖDP Ostthüringen ist sich sicher: je höher die Ticketpreise, desto höher die Schwarzfahrerquote im ÖPNV. Während die Falschparker mit einer Ordnungsstrafe belegt werden und damit nicht als Straftäter gelten, werden Schwarzfahrer zu Straftätern gemacht. Ist das richtig? Ja, sagen die Stammtischteilnehmer mehrheitlich. Notorische Schwarzfahrer erschleichen sich systematisch Leistungen des Gemeinwesens, die der Allgemeinheit zu Gute kommen sollen und von ihr anteilig finanziert werden. Gleichzeitig sind wir mehrheitlich der Meinung, dass es zukünftig ein anderes und vereinfachtes Ordnungssystem als Disziplinarstrafe geben muss. Wir schlagen daher ein dreistufiges Punktesystem vor, das wie eine Ampel funktioniert. Wird ein ÖPNV-Nutzer – egal ob in Geraer Straßenbahnen, Bayerischen Bussen oder in Deutschen Zügen – beim Schwarzfahren erwischt, dann werden die Personalien aufgenommen und die Person ohne gültiges Ticket bekommt einen (grünen) Punkt mit einer Verwarnung. Diese Verwarnung wird in einem zentralen Punkteregister hinterlegt, wie das bei Autofahrern in Flensburg geschieht. Wird dieselbe Person ein zweites Mal ohne Ticket erwischt, gibt es einen weiteren (gelben) Punkt und ein Bußgeld in Höhe von 100€. Bezahlt diese Person das Ordnungsgeld nicht innerhalb von 3 Wochen, erfolgt die finanzielle Sanktion durch behördlichen Zwangseinzug. Dieselbe Person, die ein drittes Mal beim Schwarzfahren erwischt wird, erhält einen roten Punkt im Zentralregister und wird damit zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Ausgehend vom aktuellen Mindestlohn muss derjenige, der die Ordnungswidrigkeit beging, einen Tagessatz an gemeinnütziger Arbeit verrichten. Die Kommune, in der die Person ohne gültiges Ticket zum Zeitpunkt der Kontrolle gemeldet ist, entscheidet über den Arbeitseinsatz, bspw. in der Straßenreinigung oder der städtischen Grünpflege. Sollte der- oder diejenige, die zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet wird, nicht am Tag des Arbeitseinsatzes vor Ort sein, wird das erstmalig als Straftatbestand im Führungszeugnis hinterlegt. Somit hat jede schwarzfahrende Person in Deutschland die dreimalige Chance sich zu bessern, bevor er oder sie als Straftäter/in gilt. Die Verwaltungsgerichte wären somit entlastet und der erzieherische Effekt durch unmittelbare Disziplinarmaßnahmen wäre weitaus größer als es derzeit der Fall zu sein scheint.
Dieses vereinfachte Disziplinarsystem kann aber nur dann effektiv angewendet werden, wenn zuvor die Ticketpreise moderat und das Fahrkartensystem inklusiver gestaltet werden. Konkret fordert die ÖDP Ostthüringen das Deutschlandticket auch als Monatskarte am Automaten ohne Abonnement anzubieten, sodass Geringverdiener über einen längeren Zeitraum hinweg die 63€ ansparen können um dann gezielt über mehrere Tage und Wochen am Stück das Deutschlandticket für Urlaube und Kurzreisen innerhalb Deutschlands nutzen zu können. Außerdem fordern die Thüringer Ökodemokraten schon seit 2 Jahren die Einführung eines Regionaltickets für 19€. Allein der fehlende politische Wille der Altparteien inklusive der AfD ist die Ursache dafür, warum sich im Ticketsystem so wenig bewegt. Die Ökodemokraten sind in dieser Frage selbstverständlich kompromissbereit und schlagen als Übergangslösung ein Länderticket für monatlich 29€ vor, selbstverständlich ohne Abonnement und für alle ab 6 Jahre am Automaten erhältlich. Das derzeitige Länderticket gilt nur einen einzigen Tag und lässt sein Potential als monatliches Nahverkehrsticket damit völlig außer Acht. 
Schließlich muss an dieser Stelle noch einmal auf das Zugpersonal in Bahnunternehmen eingegangen werden. Leider kommt es viel zu häufig vor, dass auf Strecken mit größerer Entfernung zwischen zwei Ballungszentren mitunter überhaupt keine Fahrkartenkontrollen mehr stattfinden. Wie ein ÖDP-Mitglied während des Stammtisches berichtete, wurden mehrmals auf der Strecke Leipzig – Berlin in beiden Richtungen keine Kontrollen durchgeführt, obwohl regelmäßig Zugbegleiter mitfuhren. Das hat zur Folge, dass notorische Schwarzfahrer sich relativ sicher fühlen nicht erwischt zu werden und sich dann von den seltenen Kontrollen „gestört“ fühlen. Dieser psychologische Effekt hat zur Folge, dass das Aggressivitätspotential steigt und Impulse sich unkontrolliert Bahn brechen, sehr zum Nachteil der Zugbegleiter. Personen aus dem Ausland, die sich mit Gewalt gegen Ticketkontrollen wehren oder gewaltvoll auf Zugpersonal und Mitreisende einwirken, sollte nach Meinung der Ökodemokraten mit sofortiger Wirkung der Aufenthaltstitel entzogen werden. Für deutsche Gewalttäter gibt es weiterhin ein Strafverfahren vor Gericht. Insgesamt müssen Fahrscheinkontrollen systematisiert, das Ticketsystem flexibilisiert, die Ticketpreise für die Berufspendler in den Kommunen verbilligt, das ÖPNV-Angebot im kommunalen Umland ausgebaut und das Disziplinar- und Strafsystem für Schwarzfahrer logisch vereinfacht werden.